DAS SOZIALE PORTRÄT


In dieser Rubrik stellt die TUP-Redaktion Persönlichkeiten vor, die sich in herausragender Weise um die soziale Entwicklung unserer Gesellschaft verdient gemacht haben.


Was macht eigentlich Ulf Fink?


Der Weg
Ulf Fink wurde am 6. Oktober 1942 in Freiberg geboren. Sein Vater fiel im Krieg. Die Mutter zog nach Wiederverheiratung mit ihm und seinem Bruder 1950 in den Westen nach Bochum. Aus dieser Ehe stammen die weiteren vier Brüder von Ulf Fink. Die große Familie prägte von früh an sein soziales Engagement. Die Reisen zu seinen Großeltern nach Freiberg prägten sein deutsch-landpolitisches Engagement.
Ulf Fink besuchte das Gymnasium und bestand 1962 das Abitur. Anschließend studierte er Volkswirtschaft in Marburg, Hamburg und Bonn und schloss das Studium 1966 als Diplomvolkswirt ab. Einer seiner Lehrer war Prof. Krelle, der lange Zeit der Sozialkammer der EKD vorstand und damals ein Gutachten über die ungerechte Verteilung des Produktivvermögens der Bundesrepublik Deutschlands für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung fertigte.
Seine berufliche Tätigkeit begann Ulf Fink 1967 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Diese Zeit hat ihn stark geprägt. Der damalige Bundesarbeitsminister hieß Hans Katzer, in dessen Fußstapfen Ulf Fink als Bundesvorsitzender der CDA später trat. In diese Zeit fiel eine Neuorientierung der Sozialpolitik. Ulf Fink setzte sich dort dafür ein, dass Sozialpolitik als produktiver Teil der Gesellschaftspolitik erkannt wurde. Er arbeitete am Sozialbudget, am Arbeitsförderungsgesetz und an der Neuausrichtung der Rentenpolitik (3-Säulen-Theorie) mit.
1970 – nach dem Regierungswechsel – engagierte er sich im neugeschaffenen Planungsstab der CSU/CDU-Bundestagsfraktion. Diese Zeit war wesentlich geprägt von der Erarbeitung von Alternativkonzepten für die Rentenreform 1972 (flexible Altersgrenze, Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige, Rente nach Mindesteinkommen, vorgezogene Rentenanpassung).Da die CSU/CDU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem gescheiterten Misstrauensvotum für eine kurze Zeit über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügte, erlangten die Alternativkonzepte der Opposition Gesetzeskraft. In dieser Zeit gab es natürlich enge Kontakte mit den Landessozialministern der CDU. So auch mit dem Minister für Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Heiner Geißler. Dieser berief Ulf Fink 1973 zum Leiter der Planungsgruppe für Gesellschaftspolitik seines Ministeriums. Jetzt folgte eine besonders produktive und kreative Zeit. In dieser Zeit sind aus der Feder Ulf Finks und seiner Mitstreiter – u. a. dem späteren Staatssekretär im Bundesgesundheitsministeriums Baldur Wagner – wichtige Studien und neue sozialpolitische Anstöße entstanden: z. B. die Wiederdeckung der Armutsproblematik „Neue Armut“, die Kostenexplosionsstudie im Gesundheitswesen, die die spätere Gesundheitspolitik über Jahre stark beeinflusst hat „Kostendämpfungspolitik“, die Entwicklung und Fokussierung „Neue soziale Frage“, die die Grundsatzprogrammdiskussion der CDU in seinem Sozialteil wesentlich formte.
1977 löste Heiner Geißler Kurt Biedenkopf als Generalsekretär der CDU ab. Ulf Fink folgte ihm und übernahm von Meinhardt Miegel die Leitung der Hauptabteilung Politik der CDU-Bundesgeschäftsstelle. In diese Zeit fiel die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der CDU, das wesentlich von Richard von Weizsäcker geprägt war.
1979 wurde er Bundesgeschäftsführer der CDU. Ulf Fink war verantwortlich für die Europawahl 1979, bei der die CDU die absolute Mehrheit gewann, und für die Bundestagswahl 1980 mit den Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß. Die Union verlor zwar die Wahl, das Ergebnis von über 40 % war dann aber doch die Basis dafür, dass Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher kurze Zeit später eine neue Koalition bilden konnten.
Das Verhältnis zwischen Ulf Fink und Helmut Kohl war nicht spannungsfrei, so dass er sehr gerne einen Ruf von Richard von Weizsäcker – der 1981 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin gewonnen hatte, dann Regierender Bürgermeister wurde – folgte. Von 1981 -1989 war er Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin. In dieser Zeit konnte Ulf Fink das umsetzen, was in der Planungsgruppe in Rheinland-Pfalz und bei der Grundsatzprogrammdiskussion der CDU vorgedacht war. Diese Sozialpolitik ist unter der Überschrift „Subsidiäre Sozialpolitik“ in die Geschichte der Sozialpolitik eingegangen. Verwirklicht wurden u. a. die Unterstützung von Selbsthilfegruppen auch aus dem alternativen Bereich mit einem jährlichen 7,5 Mio. DM-Fonds, der Aufbau eines Netzes von Sozialstationen als Kristallsanionpunkt mitmenschlichen Zusammenseins, die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit, u. a. die Gründung der ersten Freiwilligenagentur „Treffpunkt Hilfsbereitschaft“, die Unterstützung von Familien durch das Berliner „Familiengeld“, dem Vorläufer des Bundeserziehungsgeldes, die Berliner Alterabsicherung für Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, dem Vorläufer entsprechender Maßnahmen im Bundespflegeversicherungsgesetz. In diese Zeit fielen aber auch Entscheidungen, welche die Gesundheitspolitik Berlins auch heute noch wesentlich prägen, z. B. die Gründung des Deutschen Herzzentrums und des Deutschen Rheumaforschungszentrums, die Umwidmung des Rudolf-Virchow-Krankenhauses zum Universitätsklinikum bei gleichzeitiger Streichung von 2000 Krankenhausbetten, usw. Maßgeblich hat Ulf Fink auch auf die Aids-Politik eingewirkt – im Widerspruch zu seinem bayerischen Kollegen Dr. Peter Gauweiler. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die Aids-Politik darauf setzte, dass sich die Menschen selber schützen müssen und nicht auf die trügerische Sicherheit von Aids-Zwangsmaßnahmen vertrauen. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Entscheidung Finks, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber auch tatsächlich gemeinnützige Arbeit verrichten mussten. Viele von Ihnen konnten danach auch eine regulär entlohnte Arbeit finden, Sozialhilfemissbrauch konnte verringert werden.
Bundespolitisch engagierte sich Ulf Fink im Bundesvorstand der CDU und vor allem in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, wo er 1987 von Norbert Blüm – den Bundesvorsitzenden der CDA übernahm. Ulf Fink wiederbelebte die Tradition des früheren CDA-Vorsitzenden Jacob Kaiser, gründet 1987 einen Deutschland-politischen Arbeitskreis der CDA und besuchte mit Betriebsräten 1988 unter großer Medienaufmerksamkeit die DDR, traf sich u. a. mit dem im Widerstand befindlichen Rainer Eppelmann und engagierte sich im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands mit sozialpolitischen Vorschlägen. Er beriet u. a. den späteren Ministerpräsidenten Lothar de Maizière und erarbeitete im Auftrag des CDU-Bundesvorstandes Pläne für die Sozialintegration.
Traditionell – und um den Charakter der Einheitsgewerkschaft zu wahren – ist einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Gewerkschaft ein Mitglied der CDU. Diese Position war 1990 vakant. Bei der Suche nach einem geeigneten Bewerber, in die Ulf Fink als Vorsitzender der CDA eingeschaltet war, konnte man sich in Gewerkschaftskreisen auf keinen der vorgeschlagenen Bewerber einigen. Die Position sollte nicht für die CDU verloren gehen. Ulf Fink trat dann selbst an. Er bekleidete dieses Amt von 1990 – 1994 und war beim Deutschen Gewerkschaftsbund u. a. zuständig für technologische Innovationen, berufliche Bildung und Umwelt. In diese Zeit fiel die Gründung der Bundesstiftung Umwelt, der Fink einige Zeit als Mitglied des Kuratoriums angehörte.
1991 gab Lothar de Maizière den Vorsitz des Landesverbandes der CDU in Brandenburg auf. Ulf Fink wurde vom amtierenden Landesvorsitzenden Peter Wagner gebeten, für dieses Amt zu kandidieren. Obwohl sich ursprünglich kein weiterer wirklich in Frage kommender Kandidat für dieses Amt bereit erklärt hatte, entschied sich dann doch – wohl auf Drängen des Parteivorsitzenden Helmut Kohl, dem eine Kandidatur Ulf Finks nicht willkommen war – die damalige Bundesministerin Angela Merkel für dieses Amt zu kandidieren. Es kam zur Kampfabstimmung in Kyritz, die Ulf Fink mit 2/3 der Stimmen überzeugend gewann. Zwar blieb Ulf Fink nur für kurze Zeit Landesvorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Die Zeit war von starken Auseinandersetzungen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Michael Distel, geprägt. Ulf Fink blieb aber in Brandenburg engagiert und zog von 1994 bis 2002 über die Landeliste der CDU Brandenburg in den Bundestag ein. Als Bundestagsabgeordneter engagierte er sich vor allem in der Gesundheitspolitik und bei der Reform der Sozialhilfe 1996 und entwickelte Pläne für den Kombilohn. 2002 schied er aus dem Deutschen Bundestag aus. Doch die Fülle insbesondere seiner gesundheitspolitischen Aktivitäten bis heute bleibt erstaunlich. Die Grundlagen dafür wurden schon in der Zeit als Bundestagsabgeordneter gelegt:
– Gründer und Gesellschafter der WISO-Gruppe seit 1995;
– Präsident des Kneipp-Bund e.V. seit 1997;
– Initiator des seit 1997 jährlich in Berlin stattfindenden Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit;
– Initiator des in Essen stattfindenden Gesundheitskongress des Westens seit 2007;
– Vorsitzender des Vorstandes der „Gesundheitsstadt Berlin e. V.“ seit Dezember 2003;
– Initiator des jährlich in München stattfindenden Europäischen Gesundheitskongresses seit 2002;
– Gemeinsam mit Prof. Heinz Lohmann, Initiator des jährlich in Hamburg stattfindenden Gesundheits-Wirtschafts-Kongresses seit 2005;
– Vorsitzender des Büros für Gesundheit und Prävention e. V. Berlin seit November 2002;
– Präsident des Deutsch-Türkischen Gesundheitsforums e. V. seit 2002;
– Vorsitzender des Deutsch-Polnischen Gesundheitsforums e. V. seit 2003.

Das Interview

TUP-Chefredakteur Dr. Wolfgang Bodenbender führte mit Ulf Fink das folgende Interview:
Lieber Herr Fink! Sie haben über Jahrzehnte in verschiedenen politischen Ämtern die Geschichte der CDU mitbestimmt (als Bundesvorsitzender der CDA, als programmatischer Kopf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Bundesgeschäftsführer der CDU) und in der Berliner Landesregierung als Senator für Gesundheit und Soziales Geschichte geschrieben. Wenn Sie auf diese politischen Tätigkeiten zurückblicken: Wie war dann der Abschied von Ihrer hauptberuflichen sozialpolitischen Tätigkeit: mehr Belastung oder mehr Befreiung?

Zuerst habe ich natürlich die gewohnte Struktur des Tages vermisst. Danach haben sich erst allmählich haben sich die Vorteile herausgeschält, nämlich die Möglichkeit zur freieren Einteilung des Tages. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Ich kann mich nun auf das, was ich für wirklich wichtig halte, konzentrieren. Das war früher anders, da musste man sich doch sehr viel um Nebensächlichkeiten kümmern. 
Und womit beschäftigen Sie sich zur Zeit?

Ich beschäftige mich mit dem Gesundheitswesen. Als Präsident des Kneippbundes liegt mir Prävention besonders am Herzen. Deshalb habe ich auch ein Büro für Gesundheit und Prävention in Berlin geschaffen. Wir versuchen hier eine Lobby für das Thema Prävention zu sein.
Darüber hinaus habe ich schon vor einigen Jahren die WISO-Gruppe gegründet, die Studien zur Zukunft des Gesundheits- und Sozialwesens erstellt, darüber hinaus aber auch große Gesundheitskongresse veranstaltet, z. B. den Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin mit über 7.000 Teilnehmern aus dem Krankenhausbereich, der Ärzteschaft, der Pflege, und der Gesundheitswirtschaft der Verbände und der Politik.
Darüber hinaus bin ich in vielen Bereichen ehrenamtlich tätig wie z.B. als Vorsitzender von Gesundheitsstadt Berlin e. V., dem deutsch-türkischen und dem deutsch-polnischen Gesundheitsforum usw.
Wenn Sie zurückblicken: Was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Stationen ihres sozialpolitischen Weges?

Man kann vielleicht 3 Phasen unterscheiden:
1. Zu Beginn der 70er Jahre die Planungsgruppe im Hause des Sozial- und Gesundheitsministers der Rheinland-Pfalz, Heiner Geißler;
2. die 80er Jahre als Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin und
3. Beginn der 90er Jahre als CDA-Vorsitzender im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit.

Und wie schätzen Sie aus heutiger Sicht Ihren spezifischen Beitrag zur sozialen Gestaltung unser Gesellschaft ein?

In der Zeit der Planungsgruppe haben Studien zur Wiederentdeckung der Armutsproblematik und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beigetragen. In der Berliner Zeit sind Modelle für eine subsidiäre Sozialpolitik und zur Entwicklung einer aufgeklärten Aids-Politik geleistet worden.
Im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit habe ich mich dafür eingesetzt, dass den Menschen in der ehemaligen DDR ein soziales Auffangnetz zur Verfügung gestellt wurde.

Und was waren die größten Herausforderungen ihres sozialpolitischen Wirkens?

Besonders schwer war es, gegen manch radikale Töne eine Aids-Politik durchzusetzen
setzen, die nicht auf Diskriminierung und Ausgrenzung setzte. Viel politische Widerstände gab es auch bei einem anderen Thema, nämlich als ich gezwungen war 2000 Betten der maximalen Versorgung im Krankenhauswesen von Berlin stillzulegen und gleichzeitig das Rudolf-Virchow-Krankenhaus zu einem Universitätsklinikum umzubauen.

Eine ganz persönliche Frage: Haben Sie bei Ihrem sozialpolitischen Wirken auch mal entscheidende Rückschläge hinnehmen müssen – vielleicht sogar richtigen „Schiffbruch“ erlitten?

Ja, ich erinnere mich noch gut an das gescheiterte Projekt der Fluoridierung des Trinkwassers in Berlin – eine unter Präventionsgesichtspunkten wichtige Maßnahme. Trotz aller Nachweise, dass dieses Projekt niemanden Schaden zufügt, aber enormen Nutzen für die Zahngesundheit hat, ist es bis heute nicht gelungen dieses Vorhaben zu realisieren.

Welches sozialpolitische Projekt würden Sie sich heute vornehmen, wenn Sie dazu Gelegenheit hätten?

Ich würde mich, wie ich schon mehrfach angedeutet habe, auf die Umgestaltung unseres Gesundheitswesens in Richtung mehr Prävention konzentrieren. Nur so kann es gelingen, die notwendigen medizinischen Leistungen für alle auch in Zukunft bereit zu stellen.

Und wie beurteilen Sie als "Ehemaliger" die heutige Sozialpolitik – Was halten Sie für richtig – was halten Sie für falsch?

Für richtig an der heutigen Sozialpolitik halte ich, dass man im Rentensystem rechtzeitig Konsequenzen aus dem veränderten Bevölkerungsaufbau zieht. Das ist zwar unpopulär aber notwendig.
Für falsch halte ich, dass nur noch schwer erkennbar ist, an welchen Zielen, an welchen Grundsätzen sich die Sozialpolitik ausrichtet.

Welchen persönlichen Rat geben Sie der heute aktiven politischen "Zunft"?

Zuerst zu fragen, was richtig ist und sich erst danach um die Mehrheiten zu kümmern.

Zum Schluss noch die Frage: Welche Zukunftspläne haben Sie persönlich?

Ich wünsche mir, dass ich noch recht lange die Kraft habe, das zu tun, womit ich mich derzeit beschäftige.

Herr Fink, ich danke Ihnen für das Gespräch.